Warnung der Zivilgesellschaft: TTIP kann ihre Demokratie gefährden!

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, was ja noch nicht wirklich gefährlich klingt. Eine transatlantische Freihandelszone klingt ja auch noch nicht wirklich besorgniserregend, und verspricht auch, laut BefürworterInnen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

 

Der Teufel steckt wie immer im Detail. Denn, Vorteile bringt dieses Abkommen ausschließlich großen, global agierenden Konzernen. Das Abkommen spricht davon, dass Handelsbarrieren abgebaut werden sollen. Darunter verstehen die VerhandlerInnen aber nicht nur etwaige Schutzzölle, sondern auch Umweltschutznormen, VerbraucherInnenschutz, Sozialstandards aber auch ArbeitnehmerInnenschutzgesetze. Hierunter fallen die vielzitierten Chlorhühner, genmanipulierte Nahrungsmittel aber auch das von allen Umweltorganisationen striktest abgelehnte „Fracking“ zur Erdgasgewinnung.

 

Verhandelt, was denn nun alles als Handelshemmnis gilt, wird hinter verschlossenen Türen. VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (Gewerkschaften und dgl.) wurde und wird nur nach Intervention streng regulierter Zugang gestattet. KonzernlobbyistInnen jedoch haben fast uneingeschränkt Zugang zu den VerhandlerInnen. Etwaige Streitfälle nach Unterzeichnung des Abkommens, werden auch nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern von einem „unabhängigen“ Schiedsgericht, das vermutlich nach dem Schere-Stein-Papier Prinzip entscheidet.

 

Besonderes Prunkstück von TTIP ist jedoch die sogenannte Investorenschutzklausel, die besagt, dass Konzerne entgangene Gewinnerwartungen von Unterzeichnerstaaten einklagen kann. Wiederum vor dem uns schon bekannten „Schere-Stein-Papier-Schiedsgericht“. Damit kann sich ein Konzern jegliche, ihm missliebige, demokratische Entscheidung wegklagen. Warnende Beispiele für diese Schutzklauseln gibt’s bereits zuhauf. Die kanadische Provinz Quebec beispielsweise wurde wegen einem Moratorium zum Frackingverbot von Lone Pine auf 250 Millionen Dollar verklagt (http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/68799797290/kanada-verklagt-wegen-frackingverbot)

 

Ähnlich gelagert ist die Situation beim Dienstleistungsabkommen TiSA und beim Kanadisch-Europäischen Freihandelsabkommen CETA. Verhandelt wird geheim, undemokratisch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

 

Darum: NEIN ZU TTIP / TiSA und CETA

 

Und unter http://www.stopttip.at/

TTIP in vier Minuten erklärt findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8

Buchtipp: „Supermarkt Europa“ Misik/Reimon

http://www.czernin-verlag.com/buch/supermarkt-europa

 

 

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warum mich das nicht wundert und warum aber die Populisten/Extremisten an der Bildung einer rechten Fraktion scheitern werden – ein Erklärungsversuch. weiterlesen ->

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Nicht so Johann G., Abgeordneter zum Wiener Landtag, und genießt daher Immunität. Das heißt, er darf gerichtlich nicht belangt werden, ausser er wird vom zuständigen Ausschuß ausgeliefert.

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Grüssie und Küssdiehand auf meiner Homepage!

Wer oder was ich bin? Ein Grüner, sieht man doch ;-)

Ich werde hier so ungefähr im Wochenrhytmus über Dinge schreiben, die mich bewegen, ärgern oder erfreuen!

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